Fall 5 - Unfall zum Abschluss

Lösung

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Die Schadensersatzpflicht besteht wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Eine solch riskante Tätigkeit mit einem Gabelstapler ohne ausreichende Sicherung hätte nicht zugelassen werden dürfen. Allerdings stellte sich die Frage, ob ein ehrenamtlich tätiger Betreuer allein für einen solchen Fehler einstehen muss. Im Rahmen eines richtigen Arbeitsverhältnisses hat die Rechtsprechung schon lange entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme eines Schadens verlangen kann, sodass er jedenfalls einfach fahrlässig verursachte Schäden nicht selbst tragen muss. Der Bundesgerichtshof überträgt nun diese Grundsätze im Wesentlichen auch auf ehrenamtlich tätige Aufsichtspersonen. Diese übernehmen eine anspruchsvolle Aufgabe, die üblicherweise die Gefahr einer Haftung für Schäden aufgrund von Aufsichtspflichtverletzungen birgt. Ein Betreuer ist hierbei auch regelmäßig für den Verein tätig, dem an sich die Aufsichtsführung obliegt und in dessen Interesse sie erfolgt. Für Schäden wegen einer einfach fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung kann der Betreuer daher Regress bei seinem Verein nehmen. Für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden haftet er jedoch nach wie vor ausschließlich selbst.

 
 

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